Allgemeine Einstellbedingungen

 

1. Die Vorschriften der Straßenverkehrs­ordnung sind auch im Verkehr innerhalb der Garage genau zu befolgen. Dabei sind Lichtsignale, Verkehrszeichen, Hin­weistafeln und Bodenmarkierungen ins­besondere beim Abstellen der Kraftfahr­zeuge zu beachten. Werden Fahrzeuge vorschriftswidrig so geparkt, dass an­grenzende Parkflächen nicht entspre­chend den Markierungen benützt werden können, ist für sämtliche in Anspruch genommenen Parkplätze das Entgelt zu entrichten. In der Garage darf nur im Schritttempo mit erhöhter Aufmerksam­keit gefahren werden.

 

2. Verbindungs- und Fußgängerwege, Fahrstreifen sowie Ausgänge und Fluchtwege dürfen nicht durch Fahrzeuge oder auf andere Weise verstellt werden.

 

3. Die Einfahrt mit einem Kraftfahrzug, dessen Vergaser bzw. Einspritzaggregat, Treibstoffleitung oder Treibstoffbehälter undicht ist oder dessen Motor mit Flüs­siggas betrieben wird, ist unzulässig. Parken mit Kraftfahrzeugen ohne polizei­liches Kennzeichen ist vorher der Be­triebsleitung anzuzeigen.

 

4. Den Anordnungen des Garagenperso­nals ist im Interesse eines reibungslosen Betriebes Folge zu leisten. Der Zutritt von alkoholisierten Personen kann untersagt werden.

 

5. Der Kunde verpflichtet sich, das ab­gestellte Fahrzeug gegen Wegrollen zu sichern und abzusperren. Gegenstände, die üblicherweise nicht in Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden, wie z.B. Dokumente, Wertpapiere, Schmuck, Schlüssel, Geld und sonstige Wertgegenstände, dürfen nicht im Fahrzeug zurückgelassen werden. Die Einbringung dieser Sachen erfolgt auf eigene Gefahr. Wird vom Gara­genpersonal verlangt, dass das Fahrzeug unversperrt geparkt wird, sind sämtliche beweglichen Gegenstände aus dem Fahrgastraum zu entfernen und im Kofferraum zu deponieren. Dieser ist so­dann zu verschließen.

 

6. Der Gebrauch von offenem Licht und Feuer, das Rauchen sowie alle anderen feuergefährlichen Handlungen sind in der Garage und den brandgefährdeten Nebenräumen polizeilich strengstens verboten.

 

7. Vorsicht beim Laufenlassen der Motoren, Vergiftungsgefahr. Das ge­räuschvolle oder nicht notwendige Lau­fenlassen der Motoren im Leerlauf ist zu vermeiden.

 

8. Der durch Lautsprecher oder aufleuch­tende Warntafeln verlautbarten Aufforde­rung „Zufahrt bzw. Zutritt verboten“ oder „Motor abstellen, Garage verlassen“ ist unbedingt Folge zu leisten.

 

9. Brennbare oder explosive Stoffe, wie Treibstoffe, Flüssiggasflaschen, dürfen weder in den abgestellten Fahrzeugen noch sonst in den Garagenräumen auf­bewahrt werden. Im Fahrzeug darf jedoch ein leerer oder gefüllter, explosions­sicherer, dicht verschlossener Reserve­treibstoffbehälter bis max. 10 l Fassungs­vermögen untergebracht werden.

 

10. Es ist unzulässig, in die Entwässe­rungsanlage Benzin, Dieselöl, Schmieröl oder sonstige wassergefährdende Stoffe einzuleiten.

 

11. Reinigungs- und Instandsetzungsar­beiten an geparkten Fahrzeugen und das Nachfüllen von Treibstoff aus mitgebrach­ten Kanistern sind verboten.

 

12. Die Abgabe akustischer Warnzeichen vor der Garageneinfahrt und in den Betriebsräumlichkeiten ist bloß im Notfall erlaubt.

 

13. Im Falle eines Brandes sind sofort eigene Löschversuche mit geeigneten Feuerlöschgeräten der Brandklasse B (keine Halogen- oder Nasslöscher ver­wenden) zu unternehmen und sowohl die Feuerwehr (Notruf 112) als auch die Betriebsleitung zu informieren. Personen, die nicht mit der Brandbekämpfung befasst sind, haben die Garage auf schnellstem Wege zu Fuß zu verlassen. Aufzüge dürfen dabei nicht benützt werden.

 

14. Es wird ersucht, jede vermeidbare Ver­unreinigung der Betriebsräume zu unter­lassen. Gegenstände dürfen nicht außer­halb des Fahrzeuges deponiert werden. Abfälle sind selbst zu beseitigen.

 

15. Ein nicht unbedingt erforderlicher Auf­enthalt in der Garage, wie z.B. ein Aus­ruhen in dem Fahrzeug, ist nicht gestattet.

 

16. Hat der Kunde Einrichtungen der Garage oder fremde Fahrzeuge beschä­digt, ist dies sofort der Betriebsleitung zu melden, ebenso festgestellte Schäden am eigenen Fahrzeug.

 

17. Anlässlich der Ausfahrt aus der Garage bzw. vor der Abholung des Fahr­zeuges ist an der Kasse die Kurzpark­gebühr gegen Ausfolgung des Ausfahrts­scheines zu entrichten. Dieser berechtigt nur innerhalb einer begrenzten Zeitspan­ne (15 Minuten ab Zahlung) zur Ausfahrt.

 

18. Bei einem Parkscheinverlust ent­spricht das Nutzungsentgelt dem laut Preisliste veröffentlichtem Tagesentgelt. Zusätzlich ist ein Bearbeitungsentgelt von € 15 zu entrichten. Weist Alpina eine län­gere oder der Nutzer eine kürzere Nutzungszeit als einen Tag nach, so ist das Nutzungsentgelt für die tatsächliche Zeit der Überlassung zu entrichten.

 

19. Fahrzeuge, die in die Garage bzw. in das Parkhaus eingebracht werden, müssen verkehrs- und betriebssicher und zum Verkehr zugelassen sein. Jede Entfernung von Kennzeichentafeln, z.B. zum Zwecke der Ummeldung, ist unbe­dingt vorher der Betriebsleitung zu melden. Ein geringwertiges Fahrzeug ohne Kennzeichentafeln geht, sofern wegen des Erhaltungszustandes oder des Umfanges an Beschädigungen mit Grund angenommen werden kann, dass sich der Eigentümer dessen entledigen wollte, nach Verständigung der zustän­digen Polizeidienststelle in den Besitz der Garage bzw. des Parkhausunternehmens über. Dies ist berechtigt, alle sich aus dem redlichen Besitz ergebenden Rechte und Befugnisse, insbesondere zur Entfer­nung und Verwertung des Fahrzeuges, auszuüben. Ansprüche allfälliger Vorbe­sitzer beschränken sich auf den Verwertungserlös, der innerhalb von 2 Monaten dem nachweisbar Berechtigten ausge­folgt wird.

 

20. Wird die Einstellung mehr als 5 Tage beabsichtigt, wird empfohlen, mit der Betriebsleitung eine Vereinbarung über die Anwendung des entsprechenden Tarifes zu treffen.

 

21. Der Garagen- bzw. Parkhausunter­nehmer haftet nur dann für die Beschä­digung, Zerstörung oder den Diebstahl des Fahrzeuges sowie für die Beschä­digung und Verlust von Ausrüstungsge­genständen oder des Fahrzeuginhaltes, wenn der Schaden von ihm selbst oder seinen Gehilfen verschuldet wurde. Für Schäden durch Dritte wird nicht gehaftet.

 

22. Für die Betriebsführung als auch zur verbesserten Sicherheit der Kunden erfolgt im Parkhaus eine Bildaufzeich­nung. Auf die Datenschutzerklärung wird verwiesen.

 

München, im Juli 2016